Unter dem Titel Einige Schlagwörter auf gut Deutsch beschäftigt sich das Politblog heute mit den neoliberalen Reformen der Sprache und knöpft sich dabei auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit ihrem Lexikon vor:
Eine regelrechte neoliberale Nebelbank ist die sogenannte “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM). Auch ihr Name besteht wieder aus mehreren Sprach-Verschleierungen.
Unter “Initiative” verstehen die meisten Menschen heute einen Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, um die Bedingungen für das Leben der Menschen vor Ort zu verbessern. Die “Initiative” in Köln hingegen ist vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall ausgegangen und üppig ausgestattet worden. Mit Millionenbeträgen betreibt die INSM eine – in der Regel verdeckte – Propaganda für ihre marktradikalen Ziele, die letztlich die Lebensbedingungen der meisten Menschen verschlechtern. Außerdem enthält der Name der INSM wieder das Wörtchen “neu”. Neu sind aber auch ihre Rezepte keineswegs.
Auch der Begriff “Soziale Marktwirtschaft” wird von der INSM völlig umgedeutet. Sein “Vater” Ludwig Erhard würde sich wohl im Grabe umdrehen, wenn er seinen Begriff mit den Rezepturen der INSM verknüpft fände!
Das Wort “Marktwirtschaft” verwenden die meisten Wirtschafts-Lobbyisten heute längst nicht mehr in seinem ursprünglichen Sinn. Die regulierende Kraft des Marktes setzt ein ungefähres Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage voraus. Sie bedingt die grundsätzliche Gleichheit aller Beteiligten auf diesem Markt. Doch transnationale Konzerne und Hedge-Fonds diktieren längst die Bedingungen auf den internationalen Aktienmärkten.
Auch sozial ist das, was die INSM fordert, ganz bestimmt nicht. Doch versucht sie fieberhaft, das Wort “sozial” umzuinterpretieren. Von ihr stammt der verdummende Spruch: “Sozial ist alles, was Arbeit schafft.”
Die Drohung mit einer Vernichtung von Arbeitsplätzen oder ihrer Abwanderung in Billig-Lohn-Länder ist dann auch das wichtigste Erpressungs-Potential der Unternehmerschaft. Für diese eigennützige Flucht aus ihrer sozialen Verantwortung machen die Unternehmer gerne den angeblichen “Standort-Wettbewerb” verantwortlich. Im internationalen Konkurrenzkampf könnten sie nur durch Lohn- und Sozial-Dumping überleben.
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Die Deutungshoheit über soziale Begriffe hat sich in einigen Politik-Feldern inzwischen die INSM angeeignet. Auf ihrer Internet-Seite www.insm.de bietet sie sogar ein “Lexikon” mit Begriffen zur Marktwirtschaft an. Durch eine Vielzahl unterschiedlicher Maßnahmen hat sie inzwischen die Definitionsmacht in der Wirtschaftspolitik erobert!
Die Redaktionen vor allem der Leitmedien haben die neoliberale Sprache längst verinnerlicht. Kritik an den Umdeutungen sozialer Begriffe oder ihrer Herabwürdigung als “veraltet” und “sozialromantisch” ist kaum noch verbreitet.
Wichtig bleibt nicht zuletzt auch deswegen, Wörter genauer auf ihren Gehalt zu überprüfen. Sprache kann viel verraten. Sie kann aber auch einiges vertuschen. Ein bewusster Umgang mit der Sprache ist deswegen eine wichtige Bedingung für eine selbstbewusste Teilnahme am gesellschaftlichen Diskurs.
