Von einem freundlichen Leser erhielten wir heute einen brandaktuellen Lesetipp, auch wenn der Artikel selbst inzwischen knapp 2 Jahre auf dem Buckel hat:
Dieser Artikel befasst sich mit dem Wandel des Kapitalismus von der Wirtschaftsordnung zum alles beherrschenden Prinzip unseres Denkens und Lebens, wie wir es heute kennen:
Der Kapitalismus hat sein Gesicht verändert. Weit scheint heute die Zeit des Jubels von 1989 zurückzuliegen, als der Zusammenbruch des sozialistischen Lagers allgemein wie ein Triumph der freien Marktwirtschaft gefeiert wurde. Nur der konservative Soziologe Niklas Luhmann, gewiss kein Nostalgiker des Sozialismus, wollte damals von keinem Sieg sprechen: Er meinte, man könne allenfalls und höchstens die Formulierung wagen, dass der Sozialismus früher als der Kapitalismus zusammengebrochen sei.
Über die prophetische Qualität seiner Äußerung wird man mit Luhmann, der unterdes gestorben ist, nicht mehr streiten können. Fest steht allerdings, dass die Zustimmungsraten für den Kapitalismus überall auf der Welt, und selbst in seinen westlichen Ursprungsländern, dramatisch gesunken sind. Fest steht auch, dass er längst nicht mehr als ein Problem allein von Linken behandelt wird. Sämtliche Autoren, die wir in unserer Serie zur »Zukunft des Kapitalismus« befragten, ob Wissenschaftler, Philosophen oder Schriftsteller, ob aus Europa, Amerika oder der Dritten Welt, ob Konservative, Liberale oder Linke, waren sich darin einig, dass der Kapitalismus, der dem Westen Jahrzehnte märchenhaften Wohlstandes beschert hat, heute nur mehr als Bedrohung wahrgenommen werden könne.
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Der Jenenser Sozialphilosoph Hartmut Rosa hat kürzlich eine Minimaldefinition des klassisch marxistischen Entfremdungsbegriffs vorgeschlagen, die unsere gegenwärtige Situation recht gut trifft: Jeder, der sich auf dem kapitalistischen Markt bewegt, fühlt sich für sein Überleben zu etwas gezwungen, das er jenseits des Marktes niemals anstreben würde. Niemand will die Umwelt zerstören, aber die Notwendigkeit, Produktionskosten zu senken, zwingt ihn dazu; jeder will, dass den Verlierern der Gesellschaft geholfen wird, aber die Notwendigkeiten, Sozialkosten zu senken, bringt den Staat dazu, sie auszugrenzen; alle leiden unter der hysterischen Abfolge technologischer Neuerungen, aber der Wettbewerb zwingt die Produzenten dazu, ständig neue Waren herzustellen.
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Nach diesem Muster erklärt der neue Ökonomismus sämtliche Gesellschaftsphänomene, selbst in der Kultur (Aufstieg und Abstieg von Kunstgattungen) und in der Bildung (Untergang des altsprachlichen Gymnasiums). Mit anderen Worten: Das Unterfutter der neuen Marktideologie bildet ein Darwinismus einfältigster Sorte.
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Auch darin ist der neue Kapitalismus eine totalitäre Bewegung, dass er nicht zur Ruhe kommen kann oder will, ehe er nicht die ganze Welt erfasst und alles in private Hände gelegt hat, was ehedem noch der staatlichen oder bürgerschaftlichen Kontrolle unterworfen war. Dieser rasende Wille zur Selbstreproduktion und Einebnung aller Unterschiede steht geradezu im Zentrum von Hannah Arendts berühmter Untersuchung über Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft (1955). Dazu gehört die eigentümliche Staatsfeindlichkeit totalitärer Ideologien, die sich nicht zufällig lieber als Bewegung denn als Partei verstehen. Alles irgend durch Regeln Gebundene, Kontrollierbare und darum Statische muss verdampfen vor dem dynamischen Prinzip der Bewegung. Alles Individuelle, Traditionsbestimmte, kulturell Besondere und Widerständige soll durch den Kapitalismus wie durch ein reinigendes Fegefeuer, an dessen Ende die eine, gleichförmige und erlöste Welt steht.
Tja, warum versteht sich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wohl als überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden? Und warum hetzt die INSM wohl gegen jede Sozialstaatlichkeit, indem sie die sozialen Sicherungssysteme von der Rente über die Arbeitslosenversicherung und gesetzlichen Krankenversicherung bis hin zur Pflegeversicherung schlechtredet und umfassende Seligkeit in der Privatisierung dieser Systeme propagiert? Eben, weil der Neoliberalismus eine totalitäre, staatsfeindliche und primitiv sozialdarwinistische Ideologie ist. Und die INSM dient dieser Ideologie.
Am Ende der Entwicklung des Neoliberalismus steht die Abschaffung aller öffentlichen und sozialen Systeme und eine Regierungsform, die nicht einmal mehr die wenigen Züge von (Schein-) Demokratie trägt wie unser heutiges System, sondern die rigide und totalitäre Führung im Stil des Unternehmers, dem seine Mitarbeiter und Kunden nur etwas bedeuten, solange sie ihm einen Vorteil verschaffen:
»Die Verbindung aus Kapitalismus und Imperium bedeutet ein Programm des permanenten Krieges – jener Vorstellung, an der sich einst die Trotzkisten berauschten und die sich nun jene Neokonservative aufs Neue zu Eigen machen, die das Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert ersonnen haben.«
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Hat er also nun die Maske abgeworfen? Mit derselben Berechtigung ließe sich sagen, er habe erst jetzt die grimmige Maske aufgesetzt. Das wäre dann aber nicht 1989 geschehen, sondern mit dem Zusammenbruch der Neuen Märkte 2000 und dem Angriff des islamischen Fundamentalismus auf das World Trade Center, also in dem Moment, in dem offenbar wurde, dass der Kapitalismus auch untergehen könnte, jedenfalls Feinde hat, innere wie äußere, denen mit gutem Zureden nicht beizukommen ist. Es wäre nicht das erste imperiale System in der Geschichte, das im Moment seiner Bedrohung bös’ und zu einer Gefahr für die zivilisierte Menschheit wurde.
Der letzte Absatz hat es in sich. Schaut man sich an, was Politiker wie George W. Bush oder Wolfgang Schäuble so treiben und planen, dann kann man durchaus sagen, dass das System gerade böse und zu einer massiven Gefahr für die zivilisierte Menschheit wird – weltweit. Der Kampf gegen Terror, Krieg und Überwachung kann also nur gewonnen werden, indem man den Kapitalismus bekämpft und in seiner Casino-Variante, die keine Rücksicht auf Mensch, Umwelt oder gar Moral und Anstand kennt, endgültig zu Fall bringt. Ein idealer Zeitpunkt, um nach Monarchien, Oligarchien, Diktaturen, Sozialismus und Kapitalismus endlich zu einem humanistischen Gesellschaftssystem zu gelangen, in dem jeder Einzelne seinen menschenwürdigen Platz hat und die Wirtschaft den Menschen dient, nicht umgekehrt.
In der Süddeutschen Zeitung hatte Johano Strasser, der Präsident des deutschen P.E.N.-Schriftstellerverbandes, zu diesem Thema auch einen bemerkenswerten Artikel am 6. April 2005 geschrieben. Er führt darin unter anderem aus:
»Unter dem Ansturm neoliberaler Propaganda sind nicht nur die Westerwelle-Liberalen, sondern auch die meisten der früher so staatsfrommen Konservativen, sogar manche Sozialdemokraten heute zu veritablen Staatsfeinden geworden; und immer häufiger wird aus der modischen Staatsfeindschaft eine mehr oder weniger offene Ablehnung der Demokratie. Wer glaubt schon noch, was der Demokratie bei festlichen Gelegenheiten nachgerühmt wird: dass sie der angemessene Rahmen für eine gedeihliche Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft sei?
Immer häufiger hören wir, dass gehandelt statt diskutiert werden solle, dass das Partizipationsbegehren der Bürger sachgerechte Problemlösungen erschwere, dass Laien den Experten nicht dreinzureden hätten, dass Entschlossenheit und Geschlossenheit wichtiger seien als demokratische Verfahren und Legitimität. Politiker, die Rücksicht auf die
Meinung, die Sorgen, Wünsche und Bedenken ihrer Wähler nehmen, gelten als Schwächlinge, Andersdenkende und protestierende Bürger als inkompetente Nörgler. Und immer häufiger ertönt der Ruf nach dem starken Mann, der ohne viel Rücksicht auf das Parlament, seine Partei und seine Wähler das Notwendige tut.«
Strasser macht die sogenannte »Standortkonkurrenz« für diese Entwicklung verantwortlich, in deren Rahmen wir uns immer schneller anpassen müßten. Er fährt dann fort:
»Aber im neoliberalen Klima dieser Zeit glauben viele ohnehin, dass die meisten, wenn nicht alle Dinge durch den Markt besser geregelt werden als durch die Demokratie. Politiker, die dieser Ideologie anhängen, betreiben seit Jahren mehr oder weniger offen eine kontinuierliche Selbstentmachtung der Politik, genauer: der Demokratie, wohl auch in der irrigen Hoffnung, sich so ihrer Verantwortung zum Teil entziehen zu können. Immer mehr Entscheidungen werden der Diskussion und Beschlussfassung demokratischer Gremien entzogen und den Gesetzen des Marktes, in Wahrheit natürlich den selbst ernannten und durchaus nicht interesselosen Wächtern dieser Gesetze überlassen. Unter Umgehung der Parlamente werden internationale Verträge geschlossen, Kompetenzen an demokratisch kaum legitimierte Institutionen wie WTO, Weltbank und Internationalen Währungsfonds übertragen. Die für die Politik auf allen Ebenen eminent bedeutsamen finanzpolitischen Entscheidungen fallen zumeist in Gremien, die sich fast ganz der demokratischen Kontrolle entziehen. Das Urrecht des Parlamentarismus, die demokratische Beschlussfassung über die Besteuerung der Bürger, ist de facto längst kassiert.
Auf diese Weise etabliert sich immer offener eine kaum noch demokratisch kontrollierbare Technokratie. Meist sind die staatlichen Exekutiven durch hohe Ministerialbeamte an den Entscheidungen beteiligt. Nicht selten aber bestimmen die Analysten der Wall Street mit ihren Ratings und Kreditempfehlungen de facto allein darüber, wie die Rentenversicherung, das Gesundheitswesen oder das Bildungssystem eines Landes auszusehen haben. Der neoliberal inspirierte Wettbewerbsstaat ist ein weitgehend entdemokratisierter Staat.«
Jedoch nicht nur auf der obersten staatlichen Ebene nimmt diese Entwicklung ihren unheilvollen Lauf, sondern auch auf kommunaler Ebene, die durch die neoliberal gewünschte Steuersenkungspolitik immer weniger Mittel hat, ihre Aufgaben wahrzunehmen und auf kultureller Ebene ihren Bürgern etwas zu bieten. Strasser fährt fort:
»Hinzu kommt, dass auch hier der vorherrschende Marktradikalismus zu einem Privatisierungsdogmatismus geführt hat, der die Gemeindedemokratie und damit den Citoyen zunehmend der Gegenstände beraubt, über die er politisch entscheiden kann. In nahezu allen Bereichen des öffentlichen Dienstes sind nämlich mittlerweile im Vollzug der neoliberalen Theorie des New Public Management (NPM) betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte vorherrschend, die die demokratische Kontrolle zugunsten einer scheinbar unpolitischen finanzpolitischen Leistungsmessung abschaffen. Diese vorgeblich dem Gemeinwohl dienende Ökonomisierung des öffentlichen Bereichs läuft auf dessen Entpolitisierung und Entdemokratisierung hinaus.«
Leider steht der Artikel nicht vollständig im Internet. Er wurde veröffentlicht in der Süddeutschen Zeitung vom 6. April 2005 auf Seite 2.
Nachtrag: Der vollständige Nachweis des Artikels lautet somit:
Johnano Strasser: Demokratie nutzt auch der Wirtschaft, Süddeutsche Zeitung Nr.78, Mittwoch, den 06. April 2005 , Seite 2.