Oswald Metzger, die INSM und der Neoliberalismus

Wenn das Mietmaul mit dem grünen Parteibuch, Oswald Metzger, sein Väterchen INSM verteidigt, dann ist das immer wieder extrem lächerlich. Denn die mangelnde Kompetenz Metzgers schreit einfach aus jeder Zeile solcher Interviews heraus. Beispiele? Aber gerne doch:

Wir leben in einem merkwürdigen Land. Da gründet sich vergangenen Samstag die gesamtdeutsche „Linke“ mit ihrer Galionsfigur Oskar Lafontaine – und politisches Establishment und Medien geraten in höchste Erregung, als ob die programmatischen Wellenbewegungen aus dieser Parteineugründung die Republik nicht bereits länger durchschaukelten.

Was versteht Oswald Metzger unter einem „merkwürdigen Land„? Ein Land, in dem nicht jeder so käuflich und rückgratlos ist wie er selbst? Und ja, die Menschen haben die Nase voll davon, dass die Politik in den vergangenen Jahren jeden Wunschzettel der Wirtschaft ohne Rücksicht auf Verluste bei den Bürgern sofort in Reformen und Gesetze gegossen haben. Wenn Partikularinteressen die Agenda der Politik bestimmen, ist es nämlich um die Demokratie schlecht gestellt. Korruptis interessiert so etwas natürlich nicht, da sie sich dank fehlendem Rückgrat selbst in einer Diktatur so winden könnten, dass sie keine Abstriche machen müßten.

Doch spätestens bei der letzten Bundestagswahl ist doch aktenkundig geworden, dass der im Land vermeintlich dominierende wirtschaftsliberale Mainstream beim Wahlvolk nicht sonderlich gelitten war.

Vermeintlich wirtschaftsliberaler Mainstream? So wie Oswald Metzger ein vermeintlicher Grüner ist, der ohne sein grünes Parteibuch um seine letzte Einnahmequelle bei der INSM fürchten müßte? Es ist aber auch nicht nachvollziehbar, warum alleine die Arbeitnehmer, Arbeitslosen und sozial Schwachen die Wogen der Globalisierung für die Wirtschaft glätten sollen, während Missmanagement und Korruption mit Lustreisen und Prostituierten – siehe Volkswagen – so behandelt werden, als gehörten sie seit jeher zum Tagesgeschäft.

Das Schmähwort für den Zeitgeist der Neunzigerjahre und erst recht seinen rot-grünen Kulminationspunkt mit Gerhard Schröders Agenda 2010 war schnell gefunden: Der „Neoliberalismus“ mutierte zum Gottseibeiuns unserer Tage.

Erstens sollte Oswald Metzger Atheisten nicht mit solchem Unsinn wie Gott belästigen. Zweitens betrachten die Bürger den Neoliberalismus und seine katastrophalen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft eher mit mit Gedanken wie „Gott, lass diesen Kelch an uns vorüber gehen“.

Aus ihm saugte die Ostpartei PDS Honig, ohne Hartz IV und die vorgezogenen Bundestagswahlen 2005 hätte ein Linkspopulist wie Oskar Lafontaine nie mit dieser Wirkung Witterung aufnehmen können.

Hach ja, die böse Linkspartei! Stellt sich doch tatsächlich gegen die neoliberale Gleichschaltung, wie sie in den anderen Parteien durch Einflüsterungen von Lobbys wie der INSM, der Bertelsmann-Stiftung und anderen neoliberalen Think Tanks und so genannte Wirtschaftsforschungsinstitute erfolgte. Wenn die Linkspartei das „Projekt 18″ der Spasspartei FDP erst einmal aus dem Stand locker übersprungen hat und wieder die Menschen im Vordergrund der Politik stehen anstatt die fetten Zigarrenraucher von Kapital und Wirtschaft, dann könnte für einen Oswald Metzger Realität werden, wovor die INSM ihn bislang bewahrt hat: dass er Hartz IV beantragen muss. Aber weil Linke ja oft genug humanistisch veranlagt sind, könnte Metzger bis dahin von einer menschenwürdigen sozialen Grundsicherung profitieren wie jeder andere Bürger dieses Landes auch. Es sei denn, die Linke würde beschließen, dass Schmarotzer und Schädlinge aus der Schweiz, z.B. auch Leute wie Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann, des Landes verwiesen werden. Dann müßte auch der gebürtige Schweizer Oswald Metzger die Koffer packen und niemand in der Schweiz hätte Interesse an den so genannten „Vorträgen“ eines ungelernten und unerwünschten Ex-Politikers, mit denen die INSM ihm hier das Mietmaul vergoldet. Dass Oswald Metzger seit seinem Ausscheiden aus dem Bundestag vor allem in Sachen eigenes Konto unterwegs ist, läßt sich auch aus seinem Wikipedia-Eintrag folgern:

Er war seit seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag zwei Jahre lang (bis Ende März 2005) Fellow der Bertelsmann Stiftung im Projekt Demografischer Wandel und erster „Distinguished Fellow“ des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

Metzger hatte also noch nie Berührungsängste mit neoliberalen Ganoven, solange sie ihm den Geldbeutel füllen. Denn in seiner Partei will ihn niemand mehr auf einem Posten haben, seit er sich als williger Käufling der Arbeitgeber verdingt hat. Bliebe als nächste mögliche Station vielleicht noch die Mafia übrig, wenn ihn sonst niemand haben will…

In Deutschland schlägt das politische Pendel zurück, obwohl der sogenannte neoliberale Mainstream des vergangenen Jahrzehnts eher eine virtuelle als eine tatsächliche Erscheinung war.

Ahja! Nachdem also die letzten Jahre der neoliberale Wirtschaftsfaschismus dominierte, schlägt nun das Pendel zurück, obwohl er ja angeblich nur virtuell war? Also entweder war es so und jetzt schlägt das Pendel zurück oder es war nicht so, dann gibt es aber auch keinPendel, das zurückschlägt. Offenbar ist Oswald Metzger schon mit der einfachsten Logik überfordert. Worüber soll so eine Figur Vorträge halten sollen, die mehr wert sind als die Zeit, die man verschwendet, wenn man ihm zuhört? Finanzpolitik, bei der 1+1=3 gilt?

Doch um Inhalte geht es in der Politik grundsätzlich weniger als um das Regieren.

Tja, das weiß Oswald Metzger in der Tat am besten, denn er wäre nur allzu gerne noch einmal mit einem luxuriösen Mandat im Bundestag angekommen, nachdem er 2002 in der Abstimmung gegen Cem Özdemir unterlag. Erst 2006 konnte er auf Grund des baden- württembergischen Personenwahlrechts ein Mandat im Landtag Baden- Württembergs ergattern.

Im Deutschen Bundestag gab es letztmals 1990 (!) eine eigene bürgerliche Mehrheit aus CDU und FDP, die bereits 1994 auf einen hauchdünnen Vorsprung zusammengeschmolzen war. Seither gibt es Mehrheiten links der Mitte.

Wenn man selbst weit genug rechts steht, wird alles andere links. Es stellt sich die Frage, warum Oswald Metzger noch ein grünes Parteibuch hat, anstatt endlich konsequent zu sein und in die FDP einzutreten, wo er mit seiner Gesinnung hingehört. Kein Wort davon, dass Rot-Grün von Gerhard Schröder unter kräftiger Mithilfe der Bertelsmann-Stiftung nach rechts verschoben und die SPD in diesem Prozess komplett entstellt und programmatisch zerstört wurde, so dass erst dadurch Platz für DIE LINKE geschaffen wurde, die heute Positionen vertritt, welche früher einmal klassische Positionen der Sozialdemokraten waren. Die „alten“ Sozialdemokraten sind als inhaltsleere Spezialdemokraten lediglich noch an Machterhalt, Pöstchen und Privilegien interessiert, z.B. Franz Müntefering, der in Sachen sozialer Kaltschnäuzigkeit seinem Vorgänger Gerhard Schröder nacheifert. Was Oswald Metzger da also von „links der Mitte“ fabuliert, ist nichts weiter als Geschichtsklitterung und Realitätsverzerrung.

Zum Ende des Artikels versucht Metzger einen bürgerlichen Ursprung der Grünen herbeizureden und klappert für eine Koalition der Grünen mit der CDU und FDP. Gleichzeitig malt er DIE LINKE und eine Koalition der Grünen mit ihr als vermeintlichen Teufel an die Wand:

Mit Rot-Rot-Grün würde meine Partei überflüssig.

Falsch. Rot-Rot-Grün wäre eine starke Alternative zum neoliberalen Einheitsbrei. Überflüssig würden dann allerdings Propaganda-Agenturen wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und deren Mietmäuler wie Oswald Metzger.

Kurz: Oswald Metzger ist in der politischen Landschaft überflüssig, mehr als überflüssig.