Prof. Peter Oberender, Economedic und der CDU/FDP-Stadtrat von Saarbrücken

In Kürze werden einige neue Artikel erscheinen, von denen sich einer mit der zwielichtigen Auftragsvergabe des Kämmerers von Saarbrücken (CDU) an den INSM- Gesundheitsökonom Prof. Peter Oberender befasst, der schon einmal einen freien Organhandel gefordert hatte und bereits zum Unsozialen 2007 gekürt wurde. Zunächst ging es lediglich um Optimierungen und Einsparpotentiale im Klinikum Saabrücken, seit der Stadtrat mit seiner Ein-Stimmen-Mehrheit (CDU/FDP) gegen die Stimmen der Opposition Oberenders Firma Economedic ins Spiel brachte, steht plötzlich eine materielle Privatisierung des Klinikums im Raum. Der Kämmerer Frank Oran (im früheren Leben für die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers tätig, die jetzt – zufälligerweise, natürlich – die Stadt u.a. bei der Veräußerung eines großen Immobilienpaketes – Buchwert ca. 94 Millionen – berät) hatte gezielt Economedic zur Angebotsabgabe aufgefordert.

Es nährt sich der Verdacht, dass da so manche CDU-Grande sich bei seinen Wahlkampfspendern und Stammtisch-Vettern bedanken wollen könnte. Ver.di befürchtet bereits zu Recht eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung, wenn der Neoliberalinski Prof. Peter Oberender erst einmal Hand angelegt hat: 

Saarbrücken: Ver.di kritisiert Gutachter-Auswahl

Die Gewerkschaft ver.di hat die Auswahl eines Gutachterbüros kritisiert,
das im Auftrag des Stadtrats Saarbrücken ein Gutachten zum Handlungsbedarf
am Klinikum Saarbrücken erstellen soll.

Nach Angaben der Gewerkschaft hat das mit Mehrheit der CDU und FDP
ausgewählte Büro durch seine politische und inhaltliche Ausrichtung bereits
bundesweit von sich Reden gemacht.

So habe das Büro mehrfach gezeigt, dass es für eine Kommerzialisierung des
Gesundheitssystems eintrete. Ver.di befürchtet Nachteile für die Bürger bei
der Umsetzung des geplanten Gutachtens.

Quelle: Saarländischer Rundfunk

Im Gespräch sollen im Rahmen der “Optimierung” dem Klinikum aufzuzwängende Kooperationen des Klinikums mit diversen Privatfirmen sein, die möglicherweise zu Spendern der CDU oder CDU-Kandidaten in Saarbrücken gehören. Das Klinikum Saarbrücken ist derzeit zu 100% in städtischer Hand und schreibt schwarze Zahlen. Die müssen nach neoliberaler Theorie natürlich schnellstmöglich privatisiert und abgeschöpft werden, während die Stadt auf Kosten und Verpflichtungen sitzen bleiben könnte. Inhaltlich mag Peter Oberender da vielleicht der richtige “Experte” zu sein, fachlich soll es hingegen selbst im Stadtrat erhebliche Zweifel an dessen Kompetenz für ein Projekt dieser Größe geben. Denn mehr als Dummschwatz aus dem akademischen Elfenbeinturm, Hurra-Markt-Getaumel und die Phrase “Mehr ordnungspolitischer Mut” ist von diesem Experten nicht zu erwarten. Oder verkürzt:

Staat und sozial böse! Privatisierungen, Markt und Neoliberalimus toll!

Für diese neoliberale Dummschwätzerei braucht man keinen Doktor oder Professor, das würde sogar schon ein durchschnittlicher Papagei hinbekommen.

Eine der CDU-Granden, welche eine Privatisierung des Klinikums anstreben, soll Winfried Nimmesgern von der CDU Saarbrücken sein. Nomen est omen?

Hier noch ein Artikel zur aktuellen Diskussion. Darin bezeichnet man die Privatisierungspläne von CDU und Caritas verharmlosend als “Weiterentwicklung” des Klinikums. Sehr viel wahrscheinlicher könnte es aber um die Weiterentwicklung des Spendenpotentials für die Partei der schwarzen Koffer in Saarbrücken gehen.

Wir werden den Fall weiter verfolgen