Bei der Reform der Pflegeversicherung soll der Pflegebeitrag um 0,5 Prozentpunkte steigen. Zwar hat man sich offenbar gegen das Wunschmodell der von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vertretenen Arbeitgeber mit einer privatisierten Pflegeversicherung entschieden und auch von einer Verfünffachung des Beitrags, wie sie das wissenschaftliche Mietmaul Prof. Reinhold Schnabel von der Universität Duisurg-Essen für die INSM errechnet hatte, sind wir weit entfernt.
Bedauerlich ist hingegen, dass man zum Ausgleich der lächerlichen Erhöhung des Pflegebeitrags den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung senken will, damit die Lohnnebenkosten insgesamt nicht steigen. Angesichts des wirtschaftlichen Aufschwungs wäre es mit Sicherheit in keinster Weise schädlich gewesen, auch die Arbeitgeber wieder verstärkt an der Finanzierung des solidarischen Sozialsystems zu beteiligen. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die Arbeitslosen für die Bundesregierung noch Menschen sind oder nur noch Einsparpotential. Denn logischerweise wird ein Sinken des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung die Kassen der Arbeitsagentur strapazieren und so wird man entweder den ohnehin zu niedrigen Regelsatz des ALGII bei nächster Gelegenheit kürzen oder aber durch verstärkte Kontrollen und Schikanen noch mehr willkürliche Bezugssperren und Kürzungen bei den Betroffenen durchknüppeln. Vielleicht werden wir uns dann an Meldungen von verhungerten oder an anderen Folgen der Armut gestorbenen Arbeitslosen gewöhnen müssen. Die strukturelle Gewalt gegen Schwache und Hilfsbedürftige wird in Deutschland also weiter zunehmen, während Arbeitgebern und versnobten Lobbyisten weiter der Enddarm ausgeleckt wird.
