Neue Lügen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Teil 2

Im ersten Teil dieser Reihe haben wir bereits die Behauptung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) widerlegt, dass sie es eben doch ganz toll fände, wenn in Deutschland und Europa der kalte Wind des Manchester- Kapitalismus wehte. Das heutige Thema ist die private Altersvorsorge.

Die INSM macht sich dafür stark, dass die Bürger sich vermehrt selbst um ihre Alterssicherung kümmern. Macht sie das nur, damit die Unternehmer weniger Sozialbeiträge zahlen müssen?
Nein. Wie übrigens auch viele Volkswirtschaftsprofessoren macht die INSM auf das Problem aufmerksam, dass immer weniger Menschen im Arbeitsprozess immer mehr Rentner zu unterstützen haben. Ohne Reformen drohen eine Kostenexplosion bei den Beiträgen und möglicherweise sogar ein Auseinanderbrechen des Generationenvertrages.

Ach? Welche Volkswirtschaftsprofessoren denn? Meint die INSM damit ihre wissenschaftlichen Mietmäuler wie Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen mit seinem Forschungszentrum Generationenverträge, das er mitunter fleißig von der privaten Versicherungswirtschaft sponsern läßt, wo er auch diverse feste und freie Pöstchen innehat? Oder vielleicht doch eher so jemanden wie INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer mit seinem DIG (Deutsches Institut für Gesundheitsökonomie), dessen Website- Baustelle vor allem als Linkschleuder für die Sites der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) dient, die er seit dem Abgang von Tasso Enzweiler vertritt? Also bitte, Namen? Aber Namen von Leuten, die nicht direkt oder indirekt am Gehalts- oder Honorartropf der INSM hängen. Zu der unseriösen Panikmache hinsichtlich der gesetzlichen Rentenversicherung wurde ja bereits im Zusammenhang mit der aktuellen INSM-Kampagne gegen die gesetzliche Pflegeversicherung berichtet.

Durch ihr Engagement füllt die INSM eine Lücke, die die Politik zu verantworten hat. Denn Politiker haben die Menschen über Jahrzehnte nicht über die – unter Wissenschaftlern unbestritten – absehbaren Folgen der demografischen Veränderungen aufgeklärt. “Die Renten sind sicher”, haben uns die Politiker lange erzählt. Das war eine Lüge.

Hach ja, die aufopferungsvolle INSM – wenn wir sie nicht hätten, wäre uns wahrscheinlich schon der Himmel auf den Kopf gefallen, oder? Zur Sache: Tatsächlich war die Politik etwas lahm, was die Folgen der Überalterung auf die gesetzliche Rente betrifft. Allerdings ist es eine direkte Folge des Lobbyismus der Arbeitgeberverbände und natürlich der INSM, dass diese Erkenntnis letztlich in einer private Zusatzversicherung mündete und man aus diesem Lager heraus nun auch schrittweise versucht den Beitrag zur Rentenversicherung zu drücken. Das wiederum hat aber wirklich zur Folge, dass die Unternehmer weniger Sozialabgaben zahlen müssen. Es wären zahlreiche andere Modelle zur Lösung des Rentenproblems verfügbar gewesen, beispielsweise die Einbeziehung von Miet- und Pachteinnahmen, Renditen und Kapitalerträgen bei der Berechnung des Rentenbeitrags. Dieses Modell wäre übrigens auch wesentlich solidarischer gewesen, da so breitere Schultern mehr getragen hätten als der durchschnittliche Bürger. Ein Freibetrag hätte hier dafür gesorgt, dass Kleinsparer nicht zusätzlich belastet worden wären. Aber Alternativen hatten es im neoliberalen Chor der käuflichen Professoren, Doktoren und anderen Experten aus dem Arbeitgeberlager sehr schwer gehört zu werden, so dass sie letztlich ungehört blieben.

Es ist sozial und vor allem fair, die Menschen über die dramatischen Folgen des demografischen Wandels rückhaltlos aufzuklären – denn nur so haben sie die Motivation, rechtzeitig und ausreichend selbst fürs Alter vorzusorgen. Im Übrigen: Wer die Dinge hier treiben ließe, würde schwere soziale Konflikte riskieren.

Sachliche Aufklärung mag sozial und fair sein. Unsachliche und unseriöse Panikmache und Propaganda- Kampagnen, die das Vertrauen der Bürger in die gesetzliche Rentenversicherung generell zerstören und die Umsätze der Versicherungskonzerne steigern sollen, sind es hingegen nicht. Zudem sind Arbeitslose und Prekarisierte von der privaten Zusatzversicherung ausgeschlossen, so dass die Renten- Problematik sie ungeschützt mit aller Härte treffen wird. Wer armutsbedingt bis zum Rentenalter noch nicht den Löffel abgegeben hat, bekommt mit der Altersarmut eine zweite Chance. Sozial ist das nicht. Denn auf diesem Weg wurde nicht nur die paritätische Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber gebrochen, sondern auch das Solidarprinzip ausgehöhlt. Die sozialen Konflikte aus diesen Zuständen werden wir noch früh genug erleben, so wie auch all die neoliberalen Standard- Konzepte jede Menge sozialen Sprengstoff beinhalten. Wären die Deutsche nicht so ängstlich und gäbe es im Volk Zusammenhalt, z.B. wie bei den Franzosen, könnte so manche Behörde oder auch der Kölner INSM-Bunker bereits in Schutt und Asche liegen. Aber keine Sorge, es dauert nur ein wenig länger, bis auch dem deutschen Michel der Kragen platzt und er endlich aus dem TV-Sessel hochkommt.

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