Heute präsentiert die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ein weiteres ihrer wissenschaftlichen Mietmäuler, welches sie selbst als Berater bezeichnet: Professor Thomas Straubhaar vom Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI):
Die Finanzierung des HWWI erfolgt durch eine langfristige Partnerschaft mit der Berenberg Bank, der Bucerius Law School Hamburg, der Hamburger Sparkasse, der Handelskammer Hamburg, der Hamburg School of Business Administration und der HSH Nordbank. Das Institut verfolgt eine streng wirtschaftsliberale Ausrichtung…
Das Ziel von Thomas Straubhaars Vorschlag: Die Staatskasse plündern. Wie, das beschreibt er in einem Artikel bei Spiegel Online:
So solle jeder Bürger bei seiner Steuererklärung mit einer Gutschrift in Höhe von etwa 330 Euro bedacht werden, was sich nach seinen Berechnungen auf rund 10 Milliarden Euro summieren würde. Diesen Plan will er nicht als klassisches Konjunkturpogramm verstanden wissen, auch wenn er den Impuls in die Volkswirtschaft, der davon ausginge, für nützlich hält. Besonders wichtig ist ihm der “hohe symbolische Wert” der Aktion: Die Bürger haben teil an der rückgewonnenen Prosperität der Staatskasse.
Eine Steuererklärung geben üblicherweise nur diejenigen ab, die ohnehin eine Steuererklärung machen, also z.B. Arbeitnehmer und Selbständige, vom kleinen Angestellten bis zum Millionär. Dies bedeutet, dass all die prekär Beschäftigten und Arbeitslosen, die meist eh keine Steuererklärung machen, von dieser Maßnahme ausgeschlossen werden. Meines Erachtens verfolgt Prof. Thomas Straubhaar mit seinem Vorschlag zwei Ziele:
- Ausgrenzung der Arbeitslosen und sozial Schwachen von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung. Denn die hätten eine Erhöhung des Regelsatzes des ALG2, der 2004 mit Daten von 1998 festgelegt wurde, bitter nötig.
- Eine staatliche Einmalzahlung, auf die bei Tarifverhandlungen verwiesen werden könnte, um die Höhe der Lohnsteigerung zu drücken.
Wichtigstes Ziel des Professors ist es wohl, dass unten bleibt, wo heute schon unten ist und sich nicht nur die Kinderarmut rasant ausdehnt, sondern auch der neue Sozialdarwinismus immer weiter um sich greift. Es ist also nicht gerade sozial, was Thomas Straubhaar da fordert, auch nicht neu sozial. Es ist durchweg verachtenswert asozial, so wie alle Konzepte und Kampagnen, die von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und ihren Sprachrohren verbreitet werden.
“neu sozial” bedeutet in Wahrheit “asozial” – das bringt es auf den Punkt. Es müsste möglicherweise in Wirklichkeit “Initiative asoziale Marktwirtschaft” heißen.
Das ist tatsächlich ein Problem. Bei NeoNazis weiß man, dass dies alter Wein in neuen Schläuchen ist, ebenso bei vielen anderen Dingen mit dem Präfix Neo oder Neu. Lediglich bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft definiert das “Neue” das komplette Gegenteil des ursprünglichen Begriffs. Deshalb gehen auch so viele Leute den Kampagnen der INSM auf den Leim. Oder schau Dir die aktuelle Kampagne mit Ludwig Erhardt an. Da wird jemand heroisiert, der eigentlich nur das Glück hatte, in den 50ern zu Zeiten des Wirtschaftswunders, als nach dem Krieg alles neu aufgebaut werden mußte, Wirtschaftsminister zu sein. Mit der Politik Erhardts hatte das Wirtschaftswunder aber recht wenig zu tun. Die aktuellen Renditen und Steuermilliarden sind ausschließlich Sozialkürzungen und der weiteren Ausbeuterei der Arbeitnehmer und Arbeitslosen (MwSt. etc) geschuldet. Irgendwo ist Schluß mit der Umverteilung von unten nach oben.
Straubhaar ist eines der ganz gefährlichen Mietmäuler. Er ist das Bindeglied zwischen der INSM und der FDP. Ein paar Verwirrte haben schon mal das Auto seiner Frau abgefackelt um ihn zur Rückreise in seine Schweizer Heimat zu animieren. Aber in der Schweiz sind die Leute zu schlau, die wollen weder ihn noch Ackermann, weshalb wir ihn wohl weiter ertragen müssen.
Der INSM-Watchblog sollte Straubhaar auf jeden Fall ständig auf seinem Radar haben. Der Mann ist wirklich gefährlich. Die 330 Euro sind übrigens nicht zufällig gewählt. Das Ganze wird jetzt immer wieder in diesem Bereich hochgekocht und soll dann als monatliches Grundeinkommen wieder hervorgezaubert werden.
Hartz-IV für alle ist der Plan. Dazu Löhne unter einem Euro um mit China in Wettbewerb zu treten.
Das ganze hat Methode, zumal Niebel in die gleiche Richtung schießt.
[...] Thomas Straubhaar [...]
[...] Thomas Straubhaar ist ja für idiotische Ergüsse inzwischen hinlänglich bekannt. Wie die anderen neoliberalen Propagandisten wird auch er wohl [...]