Die INSM hetzt weiter gegen den Mindestlohn – mit akademischer Hilfe

In einem Eintrag im INSM-Tagebuch wird mal wieder verdreht und gelogen, dass sich die Balken biegen. Dieses Mal geht es gegen den Mindestlohn. Dazu hat sich angeblich Dominik Enste vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln), das mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) so eng verbandelt ist wie ein siamesischer Zwilling, mit dem so genannten Schattenwirtschaftsexperten Professor Friedrich Schneider von der Johannes Kepler Universität Linz (Österreich) zusammengesetzt, um zu rechnen. Natürlich nicht mit einem Ergebnis, das in irgendeiner Weise mit der Realität zu tun hätte oder zu Kritik an der Wirtschaft führen würde, sondern:

Ein Mindestlohn von 7,50 Euro kann die Umsätze in der Schwarzarbeit um 7 Prozent steigen lassen – in Zahlen: um bis zu 25 Milliarden Euro.

Natürlich ist nirgendwo die Rede davon, dass dieser Umstand alleine den Arbeitgebern anzulasten wäre, die in weiten Teilen nicht dazu bereit sind, einen Mindestlohn von 7,50 Euro auf legalem Wege zu zahlen. Aber bei Dr. Dominik Enste vom IW Köln sieht das anders aus:

“Ein Mindestlohn würde insbesondere Jugendliche und Berufseinsteiger (bis 25 Jahre) treffen, von denen in Westdeutschland fast 30 Prozent und in Ostdeutschland fast 50 Prozent weniger als rund 7,50 Euro pro Stunde verdienen.”

Daraus könnte man als vernünftiger Mensch natürlich den Schluß ziehen, dass angesichts von Quoten in Höhe von 30-50 Prozent in dieser Altersgruppe ein Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro dringend Not tut. Außerdem meine ich in keinem Konzept zum Mindestlohn gelesen zu haben, dass selbiger auch für Auszubildende verpflichtend werden soll. Gleichwohl wäre es natürlich sinnvoll , wenn Azubis ab dem 2. oder 3. Lehrjahr, wenn sie bereits produktiv eingesetzt werden können, ebenfalls mindestens einen Stundenlohn von 7,50 Euro erhielten.

“Da gleichzeitig diese Altersgruppe zusammen mit gering Qualifizierten am häufigsten von allen Altersgruppen (jeder Dritte) selber schwarzarbeitet, werden durch einen Mindestlohn noch mehr Menschen frühzeitig in die Schattenwirtschaft abgedrängt.”

Also noch einmal zum Mitschreiben: Weil die jungen Leute in Ost und West bisher weniger als 7,50 Euro pro Stunde erhalten und deshalb häufig schwarz arbeiten, würden die gleichen jungen Leute nach der Einführung eines Mindestlohns noch mehr schwarz arbeiten als heute? Muss man diesen kompletten Unfug als normaler Mensch verstehen oder muss man sich dazu erst seinen gesunden Menschenverstand im BWL-Studium mit anschließender Promotion abtöten lassen?

“Mit allen negativen gesellschaftlichen Konsequenzen, die sich aus diesen frühen Erfahrungen mit irregulärer Beschäftigung und Steuerhinterziehung für die Werteentwicklung der jungen Menschen ergeben.”

Aha! Wenn die Arbeitgeber also lieber schwarz arbeiten lassen anstatt einen regulären Mindestlohn zuzüglich Steuern und Sozialabgaben zu zahlen, dann leidet darunter natürlich die “Werteentwicklung der jungen Menschen” – eine interessante Theorie. Vielleicht kommt es vielmehr zu einer Werte-Entwicklung, mit der die jungen Menschen in dieser kapitalistischen Anarchie von heute überhaupt noch überleben können? Denn wenn die jungen Menschen sehen, dass die Arbeitgeber ihnen noch nicht einmal das Existenzminimum gönnen, während sie gerade selbst mit dem Nobel-SUV oder Zweit-Porsche zum Picknick fahren, dann ist das in der Tat ein Beitrag zur Werteentwicklung. Nämlich zu einer Entwicklung in die Richtung, dass der Ehrliche der Dumme ist und die ganzen Unehrlichen und skrupellosen Drecksäcke mit krimineller Energie sich ein feines Leben machen können. Dass Fairness einen Fliegenschiss zählt, wenn sich ohne sie ein viel größerer Eigennutz und Gewinn erzielen läßt und so weiter. Dazu braucht es allerdings keine Schwarzarbeit, denn genau diese Werte konnten die jungen Menschen auch aus den medienwirksamen Gerichtsverfahren um Leute wie Esser, Ackermann und Hartz ableiten, wo sich die Angeklagten Dank teurer Anwälte herauswinden oder sich durch einen Deal von einer Verurteilung freikaufen konnten. Aber den kleinen Ladendieb oder Schwarzfahrer, den verknackt man gnadenlos. Dass Deutschland zudem für Steuerhinterzieher aus der Wirtschaft ein Paradies ist, da die Steuerfandsung systematisch ausgedünnt wurde, ist allgemein bekannt. Dagegen sind die paar Kröten der Schwarzarbeiter in der Tat lächerliche Peanuts.

Aber schauen wir uns jetzt mal an, warum sich Professor Friedrich Schneider für diese wahrheitsverzerrende Studie, die man auch schlicht als Propaganda gegen Mindestlöhne in Deutschland bezeichnen könnte, hergegeben hat. Eines vorab: In der österreichischen Heimat des Professors hat man 2006 einen Mindestlohn von ca. 1000 Euro eingeführt. Der Wikipedia-Eintrag von Friedrich Schneider spricht jedoch eine deutliche Sprache, woher dessen Motivation stammt:

…sowie einer Forschungsprofessur am DIW Berlin, welche er aktuell ausführt.

Na, was für ein Zufall aber auch. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ist das größte Wirtschaftsforschungsinstitut Deutschlands. Zwar ist bei Wikipedia noch die Rede von Unabhängigkeit, aber Studierende der Wirtschaftswissenschaften, die teils auch beim DIW gearbeitet haben, bestätigten mir übereinstimmend, dass das Institut in den vergangenen Jahren seine Neutralität zugunsten arbeitgebernaher und neoliberaler Positionen aufgegeben hat. Seit dem Jahr 2000 leitet Prof. Dr. Klaus F. Zimmermann das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, der – natürlich wieder rein zufällig – auch Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) ist, das sehr eindeutig neoliberale Ziele verfolgt und vor allem für die Einführung des Workfare-Prinzips in Deutschland trommelt. Seit Klaus Zimmermann das DIW leitet, wurden außerdem die letzten kritischen Köpfe im DIW durch neoliberale Schießbudenfiguren ausgetauscht, um abweichende und kritische Stimmen aus dem neoliberalen Einheitsbrei zu eliminieren.

Zuletzt war das IZA in den Medien, als es Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bei seiner Forderung nach Zwangsarbeit für alle Hilfeempfänger mit “wissenschaftlichen” Daten aushalf, die seine Forderung untermauern und positiv bekräftigen sollten. Kein Wunder, entsprach diese Forderung doch genau dem vom IZA favorisierten Workfare-Prinzip für Hilfsbedürftige. Auch sonst verbreitet das Institut zur Zukunft der Arbeit wohl allerlei neoliberalen Unsinn, wie man ihn schon von all den anderen Instituten dieser Art kennt, die das Hohelied vom angeblichen Heil des Neoliberalismus und Marktradikalismus anstimmen.

Aber auch die Ämter von Professor Friedrich Schneider sind sehr interessant, z.B.:

2005 – heute: Vorsitzender des Vereins für Socialpolitik

Dieser Verein für Socialpolitik sitzt in Frankfurt und dort ist Prof. Friedrich Schneider auch als Vorsitzender im Impressum angegeben. Der Verein lobt den sogenannten Gossen-Preis aus, der an Leute vergeben wird, die sich für die “Internationalisierung der deutschen Wirtschaftswissenschaft” einsetzen – am deutschen Wesen soll offenbar mal wieder die Welt genesen, allerdings dieses mal am Unwesen der deutschen Wirtschaftswissenschaft, die schon seit Jahren auf neoliberaler Linie gleichgeschaltet ist. Im Mitgliederverzeichnis des Vereins, das leider nur im Stand von Mai 2000 vorliegt, ist auch Prof. Dr. Roland Vaubel von der Universität Mannheim zu finden, der unter der Adresse www.wirtschaftlichefreiheit.de zusammen mit einigen Kollegen wie dem INSM- Gesundheitsexperten Prof. Dr. Oberender in einem Ordnungspolitischen Blog seine neoliberale Grütze verbreitet. Selbstverständlich ist Prof. Dr. Peter Otto Christian Oberender ebenfalls im Mitgliederverzeichnis der Vereins für Socialpolitik zu finden, der so etwas wie der Stammverein für deutschsprachige Wirtschaftswissenschaftler sein soll.

Zusammenfassend läßt sich sagen, dass es nicht mehr ausreicht sich nur anzuschauen, an welcher Universität ein Akademiker arbeitet, der sich für Studien und Propaganda im Sinne der Ziele der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hergibt. Viel interessanter sind in solchen Fällen die Pöstchen und Mitgliedschaften in Instituten und Vereinen sowie die Verbindungen, die sich da auftun und immer wieder zu den gleichen “alten Bekannten” führen.